Auf unseren Eilantrag hin für die Inhaberin eines Lampengeschäfts hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die „2G“-Regel im bayerischen Handel für sämtliche Geschäfte ersatzlos aufgehoben. Damit können in Bayern nunmehr wieder alle Menschen überall gleich und diskriminierungsfrei einkaufen. Die lästigen und für den Handel aufwändigen Kontrollpflichten entfallen. BayVGH, Beschluss v. 19.01.21 (20.NE 21.3119) Presse:...
Unsere Mandantin geriet am Rande einer Corona-Demo ins Visier der Polizei weil sie angeblich Mund und Nase nicht ordnungsgemäss abgedeckt hätte. Als die Beamten sie „zur weiteren Bearbeitung“ abführen wollten hätte sie gewaltsam Widerstand geleistet, indem sie sich „mit ihrem Körpergewicht gegen die Maßnahme stemmte“. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht bekräftigte die Polizistin auf...
Eine „toxische“ Beziehung, die geprägt war von Machtspielchen, Misstrauen und Überwachung. Die beiden Kinder hielten das Verhältnis zwischen unserem Mandanten und seiner (Ex)Freundin aber immernoch aufrecht – wobei schon über Monate hinweg niemand so recht wusste, ob gerade „Schluss“ war oder nicht: Zwar lebte man inzwischen auch in getrennten Wohnungen, aber jeder hatte noch den...
Unser einschlägig vorbestrafter Mandant hatte bereits eine 5 1/2-jährige Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs abgesessen. Nach seiner Entlassung wurde ihm vom Amt eine Wohnung zugewiesen, die er nur mit elektronischer Fußfessel verlassen durfte – inmitten einer Wohnsiedlung junger Familien, im Erdgeschoss und mit Blick auf den Kinderspielplatz. Es dauerte nicht lange, bis bei ihm wieder Kinder...
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat auf unseren Antrag hin die Kontaktbeschränkung für Familien gekippt. Damit dürfen sich Verwandte bis auf weiteres wieder in unbegrenzter Zahl treffen. Das Gericht hat die Regelungen der saarländischen Verordnung als widersprüchlich und zu unbestimmt moniert. (Saarl. OVG 2 B 7/21) https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/urteil-zu-kontaktbeschraenkung-familien-duerfen-sich-wieder-treffen-74981108.bild.html https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/saar-familie-klagt-weiter-endlos-streit-bei-kontakt-regeln-droht-75057002.bild.html?fbclid=IwAR3jglFX0uI70MQDxuUabI6hht9xoH2vyks9ZYCYiEGW3uKmFEV_2AcV9mM Ähnliche: Corona-Bussgelder: Sämtliche Verfahren eingestellt
Unser Mandant im Teenager-Alter bewohnte – ebenso wie die vermeintlich Geschädigte – ein Zimmer in einem betreuten Wohnheim für kognitiv eingeschränkte Menschen. Nachdem er einen Abend mit der 5 Jahre älteren Frau auf deren Zimmer verbracht hatte, zeigte sie ihn am nächsten Tag wegen Vergewaltigung an. Im Verlauf des Verfahrens kam heraus, dass sie schon...
In bester Feierlaune zog die 18-jährige durchs münchner Nachtleben. Und als sie des ersten Verehrers überdrüssig war dauerte es nicht lang bis sie den nächsten an der Angel hatte. Nach ein paar Drinks bestieg man gemeinsam ein Taxi zu ihr – was danach passierte ist unklar. Jedenfalls erstattete sie am nächsten Tag Anzeige gegen unseren...
Auf der Kleingartenparty floss der Alkohol reichlich – und als es schliesslich „Stress“ gab machte sich das spätere Opfer mit knapp 3 Promille auf den Heimweg. Doch unser Mandant folgte ihm zusammen mit einem Grüppchen mehrer Personen. Das Opfer wurde durch Schläge und Tritte zu Boden gebracht und erlitt eine Stichwunde in den Unterbauch, sein...
Dem LKA waren kinderpornografische Bilder zugespielt worden, die den sexuellen Missbrauch eines ca 10 Jahre alten blonde Jungen in verschiedenen Varianten zeigten. In mehrjährigen Ermittlungen konnte die Polizei die Identität des Jungen aufklären: Insb. konnten Erstellzeitpunkte und Ort der Fotos rekonstruiert werden und so in der Folge nach Zeugenbefragungen (insb. beim örtlichen Fussballverein) der betreffende...
Es traf vor allem Jugendliche, die sich während des „Lockdowns“ weiterhin mit ihren Freunden trafen, Verstösse gegen die Maskenpflicht aber auch Demonstranten gegen die Corona-Massnahmen oder einfach nur Menschen, die vermeintlich den Mindestabstand von 1,50m nicht einhielten: Speziell im süddeutschen Raum (Bayern/Baden-Württemberg) verhängten die Behörden exzessiv Bussgelder zwischen EUR 150.- und 300.- wegen Verstoß gegen...
Immer wieder kommt es vor, dass das Sexualstrafrecht, insb. Missbrauchsvorwürfe im Sorgerechtsstreit instrumentalisiert werden. Der Klassiker: Unser Mandant lag mit seiner Ex-Frau schon etwas länger im Clinch um das Umgangsrecht mit seiner zweieinhalbjährigen Tochter. Insb. wurden vereinbarte Treffen von der Kindsmutter kurzfristig abgesagt oder der Kontakt zeitweise ganz unterbunden. Umso erstaunter war unser Mandant, als...
Eine Situation in die jeder leicht geraten kann: Unser Mandant und eine Arbeitskollegin unterhielten einige Zeit lang eine lockere Sex-Beziehung: Hin und wieder in unregelmässigen Abständen nach der Arbeit etwas trinken gehen und dann zu Ihr, nach einem netten Abend noch eine schöne Nacht, ohne Zwänge und Verpflichtungen. Die Kollegin – die sich ohnehin gerade...
Als unsere 92-jährige Mandantin erfuhr, dass gegen sie wegen Unfallflucht ermittelt wird, begab sie sich direkt zur Polizei um „das zu klären“. Schnell verwickelte der freundliche Beamte die betagte Dame in ein Gespräch und natürlich dauerte es keine 2 Sätze bis sie einräumte, zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort ihr Auto geparkt zu haben. Von...
Geradezu der Klassiker: Mit der aufkeimenden Pupertät gerät das enge Verhältnis der Stieftochter zu unserem Mandanten zur Schwärmerei, bis hin zu gegenseitigen Liebesbekundungen per whats-app. Der leibliche Vater des Mädchens – bei dem sie im zweiwöchigen Wechselmodell zeitweise lebt – wittert daraufhin sexuellen Missbrauch seiner Tochter und nutzt diesen Verdacht um nunmehr das alleinige Sorgerecht...
Nach einem fröhlichen Fussballabend mit den Kumpels ans Steuer gesetzt und auf der regennassen Straße mit Mutters BMW einen Smart gerammt: Unser Mandant ergriff die Flucht und stellte das beschädigte Fahrzeug ein paar Blocks weiter – unverschlossen – auf einem Parkplatz ab. Der Gedanke: Man könne es ja so aussehen lassen als wäre das Auto...
Aus einem Pressebericht vom 15.09.19: „Nötigung: BMW-Raser überholt Streife auf A9 – und nötigt vor Polizei andere Autofahrer Auf der A9 bei Bayreuth (Oberfranken) hat ein Raser eine Streife der Polizei überholt – und war dabei 70 km/h zu schnell. Vor den Augen der Beamten nötigte er auch andere Autofahrer. Der Fahrer des dunklen BMW...
Als ihre pupertierende Tochter plötzlich lieber mit Freundinnen um den Block zieht als in die Schule zu gehen und sich auch sonst rebellisch zeigt, ist für die Mutter die Sache sonnenklar: Ihr Kind muss sexuell missbraucht worden sein! Und nachdem ihr Ex-Lebensgefährte FKK-Fan ist und im Urlaub auch immer unzählige Nacktfotos (von sämtlichen Familienmitgliedern) angefertigt...
Die Möglichkeit, über das TOR-Netzwerk („Darknet“) vermeintlich anonym im Internet agieren zu können ist für viele verlockend. Doch die Sicherheit ist trügerisch: Die Landeskriminalämter haben inzwischen verstärkt Mittel und Wege gefunden, auch im Darknet Nutzer zu identifizieren. Das musste ein Mandant erfahren, über dessen Rechner mittels der Verschlüsselungssoftware TOX im TOR-Netzwerk kommuniziert wurde und dort...
Die Hausmeisterin eines 5-stöckigen Gebäudes beobachtete interessiert von ihrem Innenhof aus, wie die beiden Feuerwehrmänner – einer davon unser Mandant – hoch droben mit allerlei Werkzeug hantierend und waghalsig aus dem Fester gebeugt, versuchten einen in der Dachrinne eingeklemmten Vogel zu befreien. Doch plötzlich entglitt ihnen eine Eisenstange und streckte die Dame nieder. Diese kam...
Die „Deutsche Eiche“ in München ist ein bekannter Gay-Treff – Saunen und schneller Sex im öffentlichen Bereich oder in Separees inbegriffen. Unser Mandant verkehrte dort regelmässig, so dass er zunächst gar nicht wusste um was es ging, als ihm eine Anzeige wegen angeblicher sexueller Nötigung, begangen in eben diesem Etablissement, ins Haus flatterte. Sexuelle Handlungen...
Für gewöhnlich lassen sich Verfahren wegen Unfallflucht gut zur Einstellung bringen – wenn man als Verteidiger frühzeitig, nämlich noch im Vorverfahren (also wenn die Sache noch bei Polizei und Staatsanwaltschaft anhängig ist) ansetzen kann. Ist hingegen ersteinmal Anklage erhoben oder ein Strafbefehl ergangen, hat man in der Regel eher schlechte Karten. Anders im vorliegenden Fall:...
Bisweilen geraten auch Anwälte aufgrund ihres Engagements für den Mandanten ins Visier der Strafverfolgung: In einem mit Vehemenz geführten familienrechtlichen Sorgerechtsstreit zeigte der Ex-Mann seine Ex-Frau wegen Urkundenfälschung an, weil diese im Verfahren eine seiner E-Mails verkürzt zusammenkopiert vorgelegt hätte, wodurch die ganze Mail einen völlig anderen Inhalt bekommen hätte. Die Anwältin der Frau stellte...
Unser Mandant hatte bereits für eine Serie von Brandlegungen die er als Jugendlicher begangen hatte mehrere Jahre in der Jugendpsychiatrie verbracht. Im Juni 2018 wurde er entlassen. Im November kam es zu erneuten Bränden in und um seinen Wohnblock herum: Innerhalb von wenigen Tagen brannte es u.a. im Keller, im Aufzug und im Flur sowie...
Der Mandant machte einen gebrochenen Eindruck als er mit dem erstinstanzlichen Urteil in der Hand in unserer Kanzlei erschien. Unfähig mir selbst den unfassbaren Sachverhalt zu schildern, konnte mir nur seine Begleitung ein ungefähres Bild vermitteln. Was war geschehen? Eigentlich eine ganz alltägliche Konstellation: Im Rahmen einer „On-Off“-Beziehung kam es zu einer Trennung – und...
Der Horror eines jeden Autofahrers: Aus den Augenwinkeln noch ein Schatten von links wahrgenommen und dann ein dumpfer Aufprall: Das Mädchen hatte sich von seinem Vater losgerissen und war unserem Mandanten direkt vor das Auto gelaufen (und blieb zum Glück nur leichtverletzt). Allerdings bemerkte die herbeigerufene Polizei bei unserem Mandanten geweitete Pupillen und gerötete Augen....
Unser Mandant führte heisse Chats in einer Whats-App-Gruppe. Dummerweise fungierte als Administratorin der Gruppe eine 15-jährige. Die Staatsanwaltschaft unterstellte dem Mandanten nun, er habe das Alter des Mädchens gekannt oder zumindest kennen können und billigend in Kauf genommen und ermittelte gegen ihn wegen sexuellem Missbrauchs von Jugendlichen. Wir konnten darlegen, dass das Mädchen sich als...
Morgens, kurz vor 7 klingelte die Polizei Sturm: Dem völlig überraschten Mandanten noch kurz den Durchsuchungsbeschluss unter die Nase gehalten und dann sämtliche Computer, Tablets und Handys aus dem Haus getragen: Der Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie. Tatsächlich fand man bei der Auswertung – einige wenige – strafrechtlich problematische Bilder. Wir konnten nachweisen, dass auf den...
Eine Geschichte wie sie sich jeden Tag auf jedem Stadtfest zigfach ereignet – und wie sie jedem von uns passieren kann: Der Alkohol fliesst reichlich, die Stimmung ist gut und die laue Sommernacht tut ihr übriges: Man kommt sich näher und ein Plätzchen abseits der Party ist schnell gefunden. Doch plötzlich läuft die junge Frau...
Die Mandantin hörte gern laut und oft Heavy Metal – dazu zur Entspannung einen schönen Joint. Jedoch entpuppte sich der erst kürzlich eingezogene Untermieter weder als Musikfan noch gönnte er der Mandantin ihr Vergnügen. Und als er nach einem Streit über die abendliche Lautstärke die Polizei rief, gab er den – wenig begeisterten – Beamten...
Eine unendliche Geschichte: Im Prozess um einen angeblichen sexuellen Übergriff in einem Krankenhausfahrstuhl tut sich die Berliner Justiz schwer mit dem Vergewaltigungsparagrafen § 177 StGB: Begründet die geschlossene Aufzugtür eine „schutzlose Lage“ oder stellt sie gar „Gewalt“ dar? Bereits zum zweiten Mal im selben Verfahren war unsere Revision gegen das erstinstanzliche Urteil wegen fehlerhafter Rechtsanwendung...
Der Mandant wusste zunächst mit der Vorladung wegen einer – Jahre zurückliegenden – angeblichen Vergewaltigung so überhaupt gar nichts anzufangen. Eine ehemalige Schulkameradin soll er eines Nachmittags im elterlichen Garten vergewaltigt haben. Das vermeintliche Opfer hatte die Vorwürfe jedoch erstmalig im Rahmen eines gegen sie selbst geführten Verfahrens wegen Betäubungsmittelbesitzes vorgebracht – naheliegenderweise hatte sie...
Eine Disco auf dem Land, zwei Grüppchen und ein Streit von dem später keiner mehr so recht sagen konnte um was es eigentlich ging: Am Ende flogen Fäuste und Tische. Ein bischen Blut floss auch. Das juristische Nachspiel vor dem Amtsgericht Freising war zunächst von sichtlicher Sympathie zu Gunsten des vermeintlich Geschädigten und seiner Begleiter...
Die Geschichte ist skurril: Unser Mandant nimmt heimlich den Geschlechtsverkehr mit seiner Freundin als Audio-Datei auf – eigentlich nur um ihr manipulatives Verhalten ihm gegenüber zu dokumentieren. Wenige Tage später zeigt sie ihn plötzlich wegen Vergewaltigung an. Vor Gericht rettet ihm genau dieses heimliche Tondokument die Freiheit: Das Gericht hält die Aufnahme für verwertbar und...
Eine langjährige „On-Off“-Beziehung und ein eskalierender Sorgerechtsstreit: Als letzte Waffe im Kampf um die Kinder erhebt die Mutter nun den Vorwurf, unser Mandant habe sie jahrelang wiederholt vergewaltigt, geschlagen und gequält. Auch gegenüber den Kindern sei er übergriffig geworden. Kurz zuvor hatte im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund mehrerer Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Mutter das Gericht das...
Der Aufprall erfolgte mit 70 km/h – der aus dem Bus aussteigende Fahrgast hatte keine Chance. Oder etwa doch? Unser Mandant musste als drittes Fahrzeug hinter dem mit Warnblinker haltenden Linienbus stehen bleiben. Da die Gegenfahrbahn frei war, scherte er zum Überholen aus und beschleunigte seinen 5er-BMW auf rund 70 km/h. In diesem Moment trat...
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